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Amtlich Güglingen

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Amtlich Güglingen

Amtlich Güglingen | 28.10.2024

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Oktober

Vor Einstieg in die Tagesordnung gab Bürgermeister Ulrich Heckmann in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass er im kommenden Frühjahr wieder um das Amt des Bürgermeisters kandidieren werde.

TOP 1 Bürgerfragestunde

Eine Bürgerin sorgt sich wegen der Schulreform um die Zukunft der Werkrealschule. Zudem interessiert sie sich für das Bauvorhaben am Schafhausplatz, gegen das sie Einwände hat, das jedoch bereits vom Landratsamt genehmigt worden ist. Eine andere Bürgerin fragt, welche Argumente gegen den Standort „Hintere Wiesen“ für eine neue Kita sprechen. Ein Bürger befürchtet Konflikte mit Landwirten bei der Zu- und Abfahrt der in der Riedfurt geplanten Kita. Ein Bürger bittet darum in der Güglinger Straße die Parksituation zu kontrollieren und zu regeln.

TOP 2 Bürgermeisterwahl 2025

Bei diesem Punkt erklärte sich Bürgermeister Heckmann für befangen, der Erste Bürgermeister-Stellvertreter Markus Xander übernahm daraufhin die Sitzungsleitung. Die Amtszeit des Bürgermeisters endet am 5. Mai 2025. Der Gemeinderat beschließt, dass der Wahltermin auf Sonntag, 16. Februar 2025, festgelegt wird. Eine eventuelle Stichwahl findet am 9. März 2025 statt. Die Veröffentlichung der Bürgermeisterwahl verfolgt am 8. November 2024 im Staatsanzeiger. Eine öffentliche Kandidatenvorstellung findet am 4. Februar 2025, 19 Uhr, in der Herzogskelter statt. Der Gemeindewahlausschuss besteht aus dem Vorsitzenden Markus Xander (stv. Ulrich Scheerle), Beisitzer Dr. Lukas Penka (stv. Joachim Esenwein), Beisitzerin Petra Suchanek-Henrich (stv. Frank Naffin), Schriftführerin Sandra Koch (stv. Patrick Fadda).

TOP 3 Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2024

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Haushaltsjahr 2024, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 – 2027.

TOP 4 Wirtschaftsplan der Herzogskelter 2024

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 – 2027.

TOP 5 Antrag auf Änderung FNP für Windkraft in Pfaffenhofen

Der Gemeinde Pfaffenhofen liegt ein Antrag auf Errichtung von zwei Windkraftwerken auf dem Stromberg vor. Die Standorte liegen nicht in einem vom Regionalverband ausgewiesenen Vorranggebiet, deshalb muss Pfaffenhofen einen Änderungsantrag des Flächennutzungsvertrags beim GVV Oberes Zabergäu stellen. Einstimmig wird vom Gemeinderat beschlossen, dass die Vertreter der Stadt Güglingen in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu ermächtigt werden, dem Änderungsantrag von Pfaffenhofen zum Flächennutzungsplan zuzustimmen.

TOP 6 Kita Riedfurt

Noch einmal wird das Pro und Kontra des neuen Kita-Standorts in der Jakobsäckerstraße auf Seite des Riedfurtbach in Frauenzimmern diskutiert. Nach zahlreichen Meinungsäußerungen und einem nicht angenommenen Antrag, die Diskussion abzubrechen, wird die öffentliche Sitzung für eine nichtöffentliche Information unterbrochen. Nach Wiederherstellung der öffentlichen Sitzung wurde kein Beschluss gefasst.

TOP 7 Erneuerung von Straßen 2023-2024, 2. Bauabschnitt

Das Gremium beschließt einstimmig, dass die Verwaltung zusätzliche Arbeiten für den Bereich Sonnenrain, Mittelrain, Weststraße im Gewerk Tief- und Straßenbau an eine ortsansässige Firma vergeben kann, mit weiteren Arbeiten im Gewerk Wasserversorgung Rohlegearbeiten wird eine Firma aus Zaberfeld beauftragt.

TOP 8 Bausachen

Dem Neubau einer Garage in Frauenzimmern und dem Bau zweier Gastanks in Eibensbach stimmte der Gemeinderat zu.

TOP 9 Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung

Die Beschlüsse wurden bekannt gegeben.