TOP 1 Bürgermeisterwahl 2025 - Bildung des Gemeindewahlausschusses

Bürgermeister Ulrich Heckmann erklärt sich für befangen, sein Stellvertreter Stadtrat Markus Xander übernimmt die Sitzung bei dem Tagesordnungspunkt. Bereits in der vergangenen Sitzung wurden die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses beschlossen, allerdings war der Beschluss nicht einstimmig. Daher wurde er vom hat Kommunalamt beanstandet und musste erneut auf die Tagesordnung. Dieses Mal stimmte das Gremium einstimmig zu. Zum Gemeindewahlausschuss für die Bürgermeisterwahl am 16. Februar 2025 wurden folgende Mitglieder besetzt: Vorsitzender Markus Xander (Stellvertreter Ulrich Scheerle), Beisitzer Dr. Lukas Penka (Stellvertreter Joachim Esenwein), Beisitzerin Petra Suchanek-Henrich (Stellvertreter Frank Naffin), Schriftführerin Sandra Koch (Stellvertreter Patrick Fadda).

TOP 2 Neubau Kindertagesstätte "Riedfurt", Frauenzimmern, Neubau Kindertagesstätte Riedfurt in Frauenzimmern - Vorstellung finale Entwurfsplanung und Antrag auf Baugenehmigung

Der Bürgermeister hat die Leitung der Sitzung wieder übernommen. Architektin Annette Becker-Huschka stellt den finalen Entwurfsplan für das zweigeschossige, barrierefreie Gebäude in L-Form vor. Die Kostenschätzung liegt bei 8,08 Millionen Euro zuzüglich Nebenkosten, die laut Bauamtsleiter Edwin Gohm zwischen 25 und 30 Prozent der Bausumme liegen können. „Unser Ziel ist immer, unter der Kostenberechnung zu bleiben“, so die Architektin. Für das Gebäude sind 5,58 Millionen Euro veranschlagt, für Heizung, Lüftung, Wasser, Strom, Aufzug und Küche sind 1,5 Millionen Euro eingeplant, mit 750.000 Euro rechnet die Planerin für die Außenanlagen. Hinzu kommen Kosten für den Innenausbau. Stadträtin Petra Suchanek-Henrich (NL) kamen die Planungen recht üppig vor. Die Größen gibt der Kommunalverband für Jugend und Soziales vor, so Hauptamtsleiterin Sandra Koch. Im Erdgeschoss sind Gruppenräume für Ü3-Kinder vorgesehen, im Obergeschoss für U3-Kinder, bei den Vorgaben halte man sich jedoch jeweils an denen für ältere Kinder, damit man in der Nutzung flexibel bleibe. Stadtrat Markus Xander (FUW) kritisierte die Luft-Wasser-Wärmepumpe, ein fossiler Brennstoff sei nicht mehr zeitgemäß. Planer Jörg Pfähler erwiderte, dass Alternativen geprüft wurden, doch letztlich fiel die Wahl auf diese Variante. Heizspitzen sollen über die Anlage der benachbarten Riedfurthalle abgefangen werden. Zudem kommt auf das Dach der neuen Kita eine PV-Anlage. Die Bauzeit betrage 1,5 Jahre, so die Architektin. Fördermöglichkeiten gebe es derzeit keine, so Bürgermeister Heckmann. Wenn Fördermittel in Aussicht gestellt werden, stellt die Stadt entsprechende Anträge.

Mit sieben Enthaltungen wurde den Entwurfsplänen zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die Baugenehmigung beim Landratsamt Heilbronn einzureichen. „Wir möchten im Protokoll stehen haben, dass wir den Standort nach wie vor für falsch halten“, so Fraktionssprecher Joachim Esenwein (BU).

TOP 3 Mediothek Güglingen - Änderung des Entgeltverzeichnisses

Die Jahresgebühr für die Bibliocard wird zum 1. Juli 2025 auf 29 Euro angehoben. Mehrheitlich wird dem neuen Entgeltverzeichnis zugestimmt.

TOP 4 Bebauungsplan "Herrenäcker-Baumpfad, 4. Änderung Tinyhäuser" - Entwurf und weiteres Vorgehen

Stadtrat Jesser erklärt sich für befangen. Stadtrat Xander fragt, wie groß die Nachfrage nach Bauplätzen für solche Tinyhäuser sind?? Katrin Stöhr-Klein vom Bauamt erklärt, dass in Güglingen solche Plätze immer wieder angefragt werden. Bei drei Gegenstimmen wurde zugestimmt, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans einzuleiten.

TOP 5 Wassersatzung – Änderung

Ohne Wortmeldungen wurde einstimmig der 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung zugestimmt.

TOP 6 Abwassersatzung – Änderung

Ohne Wortmeldungen wurde einstimmig die 6. Änderung der Abwassersatzung beschlossen.

TOP 7 Eigenbetrieb Herzogskelter - Kaufmännische Betriebsleitung

Einstimmig wurde beschlossen, den früheren Kämmerer als kaufmännischen Betriebsleiter abzuberufen und stattdessen die neue Kämmerin der Stadt Güglingen, Lea Redweik, für fünf Jahre (bis 31.12.2029) zur kaufmännischen Betriebsleiterin des Eigenbetriebs Herzogskelter zu bestellen.

TOP 8 Erneuerung von Straßen 2023 – 2024, 2. Bauabschnitt, Vergabe Straßenbau zusätzliche Arbeiten Teilabschnitt Wilhelmstraße Ecke Sonnenrain - Ecke Wilhelmstraße

Einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die zusätzlichen Arbeiten im Straßenbau für einen Teilabschnitt zwischen Ecke Sonnenrain und Ecke Wilhelmstraße von der ortsansässigen Firma ausführen zu lassen.

TOP 9 Bausachen

a) Heilbronner Str. 2/1, Güglingen, Nutzungsänderung Laden in Friseursalon und Barbershop

Die Parkplatzsituation wurde angesprochen. Danach wurde bei einer Enthaltung der Nutzungsänderung zugestimmt.

b) Oskar-Volk-Str. 35, Güglingen, Nutzungsänderung Büro und Lager in Lebensmittelproduktion und -verkauf, Halle im OG in Selbstverteidigungs- und Boxschule für Jugendliche

Auch hier wurde wegen der Parkplätze nachgefragt. Mehrheitlich wurde dann dem Baugesuch zugestimmt.

c) Weitere Bausachen - keine

TOP 10 Bekanntgaben

a) Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung werden bekannt gegeben

b) Weitere Bekanntgaben - lagen nicht vor.

TOP 11 Verschiedenes

Stadtrat Ulrich Scheerle fragte wegen der Zabergäubahn nach. Der Bürgermeister erklärte, dass es ein Gespräch im Landratsamt gab und man gemeinsam eine Pressemitteilung herausgeben wolle. Zudem informierte der Bürgermeister darüber, dass die Blutspender und erfolgreiche Sportler vor der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres geehrt werden, weil es im Januar keinen Neujahrsempfang geben wird. Stadträtin Doris Schuh fragt nach, wie lange das Jugendhaus noch geschlossen bleibe und ob ein Streetworker beauftragt werden kann. Hauptamtsleiterin Koch erwiderte, dass die Stelle ausgeschrieben ist, aber keine Bewerbungen eingegangen seien. Die Stadt wolle erneut mit dem Träger sprechen. Weitere nachfragen betrafen das Backhäusle, einen möglichen Unfallschwerpunkt in der Ochsenwiesenstraße, wenn die Umgehungsstraße eingeweiht ist sowie die IT-Infrastruktur.