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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 23.07.2024 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bericht über die Tätigkeit des IT/TK Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten der Stadt Güglingen
ohne Vorlage
30 min
Bericht Herr Bähr
KurzprotokollDer IT/TK Verantwortlichen und Datenschutzbeauftragten der Stadt Güglingen Frank Bähr berichtet von seiner Tätigketi und dem Stand bei der Stadt Güglingen.
Sein Bericht wird vom Gremium zur Kenntnis genommen.
- Tagesordnungspunkt 2
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ochsenwiesen-Steinäcker, 3. Änderung"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) SatzungsbeschlussVorlage Nr. 93/2024
15 min
KurzprotokollBei einer 1 Enthaltung, wird folgende Satzung beschlossen:
Aufgrund der §§ 2, 9, 10 und 13 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 3. November 2017 (BGBl.I S.3634), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 S. 394) und § 4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetztes vom 27. Juni 2023 (GBl. S. 229, 231) in Verbindung mit § 74 Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 05. März 2010 (GBl. S. 357), zuletzt geändert durch Artikel 1 Gesetz vom 20 November 2023 (GBl. S. 422), hat der Gemeinderat am 04.06.2024 folgenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Ochsenwiesen-Steinäcker, 3. Änderung“, Gemarkung Güglingenbeschlossen:
Der Bebauungsplan besteht aus den nachstehend bezeichneten Anlagen, die Bestandteile der Satzung sind und zwar:
Dem Planentwurf mit Textteil und örtliche Bauvorschriften sowie Begründung (10.07.2023 / 06.02.2024), gefertigt des Büros Käser Ingenieure GmbH + Co. KG, 74199 Untergruppenbach, dem Artenschutzbericht (23.06.2023) sowie der Eingriffs- und Ausgleichbilanzierung (01.02.2024) des Büros Wagner + Simon, Ingenieurbüro für Umweltplanung, 74821 Mosbach, der Vorhaben- und Erschließungsplan (19.01.2023) des Architekturbüros Kuon + Reinhardt, 74226 Nordheim, sowie der Schalltechnischen Einschätzung (19.01.2024) des Ingenieurbüros für Umweltakustik Heine + Jud, 70174 Stuttgart.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ergibt sich aus dem Lageplan vom 10.07.2023 / 06.02.2024, in der seine Grenzen eingezeichnet sind.
Mit der öffentlichen Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB tritt der Bebauungsplan in Kraft.Güglingen, den 04.06.2024
Ulrich Heckmann
Bürgermeister
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrags mit dem Landratsamt Heilbronn zur Sicherung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahme zu. - Tagesordnungspunkt 3
Bausachen
a) Blankenhornstr. 17, Eib., Flst. 83, Errichtung von Gauben und Terrassen mit Überdachung
Vorlage Nr. 90/2024
b) Kappelrain 5, Frz., Flst. 2899, Neubau Werkhalle mit Wohnng
Vorlage Nr. 91/2024
c) Ochsenbacher Str. 56, Eib., Flst. 923/6, Errichtung Löschwassertank
Vorlage Nr. 92/2024
d) Weitere Bausachen zur Kenntnis
ohne Vorlage
20 min
Kurzprotokolla) Blankenhornstr. 17, Eib., Flst. 83, Errichtung von Gauben und Terrassen mit Überdachung
Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Errichtung von Gauben und Terrassen mit Überdachung auf dem Grundstück Flst. 83, Blankenhornstr. 17 in Eibensbach zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf § 36 Abs. 2 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden der Lageplan des Dipl.Ing. Thomas Schuster, Karlsbad-Spielberg vom 04.06.2024 sowie die Planunterlagen des Architekten Dipl.Ing. Florian Pott, Karlsruhe vom 04.06.2024.b) Kappelrain 5, Frz., Flst. 2899, Neubau Werkhalle mit Wohnung
Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Neubau Werkhalle mit Wohnung auf dem Grundstück Flst. 2899, Kappelrain 5 in Frauenzimmern zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 33, 31 BauGB erteilt.
3. Dem Antrag auf Abweichung in Bezug auf die festgesetzte EFH wird zugestimmt
4. Grundlage bilden der Lageplan des Dipl.Ing. Ulrich Schmid, Brackenheim vom 07.06.2024 sowie die Planunterlagen des Büros Riemer Planung GmbH, Heilbronn vom 07.06.2024.c) Ochsenbacher Str. 56, Eib., Flst. 923/6, Errichtung Löschwassertank
Ohne Aussprache fasst der Gemeinderat einstimmig folgenden Beschluss:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Errichtung eines Löschwassertanks auf dem Grundstück Flst. 923/6, Ochsenbacher Str. 56 in Eibensbach zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 31 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden der Lageplan des Büros Messmer Consult, Schwaikheim vom 11.06.2024 sowie die Planunterlagen des Büros S-Projekt, Frank Seiter, Ellhofen vom 27.05.2024.d) Weitere Bausachen zur Kenntnis
In der Schlicht 4, Flst. 5138, Güglingen - Anbau eines Balkons, wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen und der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu
a) Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu
b) Betriebsausschuss "Herzogskelter"
c) Sozialausschuss
d) Stiftungsrat
e) Kunstausschuss
f) Bauhofausschuss
g) Gesundheitsausschuss
h) Umlegungsausschuss " Herrenäcker-Baumpfad Erweiterung 2. Teil"
Vorlage Nr.89/2024
30 min
Kurzprotokolla) Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu
Einstimmig wird die Besetzung mit folgenden Mitgliedern beschlossen:
Mitglied Persönlicher Stellvertreter
1 - FUW Ulrich Scheerle Markus Bosler
2 - FUW Klaus Jesser Rainer Pfanzler
3 - FUW Andreas Burrer Markus Xander
4 - BU Doris Schuh Renate Nowak
5 - BU Stefan Ernst Lukas Ernst
6 - BU Dr. Lukas Penka Joachim Knecht
7 - NL Petra Suchanek-Henrich Frank Naffin
b) Betriebsausschuss "Herzogskelter"Einstimmig wird die Besetzung mit folgenden Mitgliedern beschlossen:
Mitglied Persönlicher Stellvertreter
1 - FUW Markus Xander Daniel Seyb
2 - FUW Andreas Burrer Uwe Bäzner
3 - BU Renate Nowak Doris Schuh
4 - BU Joachim Esenwein Stefan Ernst
5 - NL David Scheid Petra Suchanek-Henrich
c) Sozialausschuss
Einstimmig wird die Erhöhung der Sitze auf 7 von bisher 6 Mitgliedern und die Besetzung mit folgenden Mitgliedern beschlossen:
Mitglied Persönlicher Stellvertreter
1 - FUW Markus Bosler Uwe Bäzner
2 - FUW Daniel Seyb Ulrich Scheerle
3 - FUW Rainer Pfanzler Markus Xander
4 - BU Doris Schuh Stefan Ernst
5 - BU Renate Nowak Joachim Knecht
6 - BU Joachim Esenwein Lukas Ernst
7 - NL Frank Naffin David Scheidd) Stiftungsrat
Einstimmig wird die Besetzung mit folgenden Mitgliedern beschlossen:
1 - Doris Schuh
2 - David Scheid
e) KunstausschussEinstimmig wird die Besetzung mit folgenden Mitgliedern beschlossen:
1 - FUW Markus Bosler
2 - BU Renate Nowak
3 - NL Petra Suchanek-Henrich
f) BauhofausschussEinstimmig wird die Erhöhung der Sitze auf 7 von bisher 6 Mitgliedern und die Besetzung mit folgenden Mitgliedern beschlossen:
Mitglied Persönlicher Stellvertreter
1 - FUW Klaus Jesser Rainer Pfanzler
2 - FUW Andreas Burrer Markus Xander
3 - FUW Ulrich Scheerle Daniel Seyb
4 - BU Doris Schuh Renate Nowak
5 - BU Stefan Ernst Joachim Knecht
6 - BU Lukas Ernst Joachim Esenwein
7 - NL Frank Naffin Petra Suchanek-Henrich
g) GesundheitsausschussEinstimmig wird die Erhöhung der Sitze von 4 auf bisher 5 Mitglieder und die Besetzung mit folgenden Mitgliedern beschlossen:
Mitglied Persönlicher Stellvertreter
1 - FUW Rainer Pfanzler Uwe Bäzner
2 - FUW Markus Xander Ulrich Scheerle
3 - BU Dr. Lukas Penka Doris Schuh
4 - BU Joachim Knecht Joachim Esenwein
5 - NL Frank Naffin David Scheid
h) Umlegungsausschuss " Herrenäcker-Baumpfad Erweiterung 2. Teil"Der Ausschuss wird aufgelöst, bzw. nicht erneut besetzt.
- Tagesordnungspunkt 5
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
b) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
10 min
Kurzprotokolla) Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Es gibt keine Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung.
b) Weitere Bekanntgaben
Es erfolgt eine Bekanntgabe zur frühmittelalterlichen Bestattung im Gewann "Innere Flügelau".
- Tagesordnungspunkt 6
Verschiedenes
ohne Vorlage
10 min
