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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 17.09.2024 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Satzungsbeschluss vorhabenbezogener Bebauungsplan „Gässle, Erweiterung"
a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen
b) SatzungsbeschlussVorlage Nr. 108/2024
10 min
KurzprotokollMehrheitlich fasst der Gemeinderat nach Aussprache und weiteren Erläuterungen durch den beauftragten Planer den folgenden Beschluss:
Die Abwägung der eingegangenen Anregungen erfolgt entsprechend der Stellungnahme der Verwaltung und entsprechendem Beschlussvorschlag.
Weiter wird dem öffentlich-rechtlichen Vertrag der Stadt Güglingen mit dem Landratsamt Heilbronn zur Sicherung der Ausgleichsmaßnahmen zugestimmt. Die redaktionellen Änderungen werden aufgenommen.
Die erforderliche Satzung wird beschlossen. (Diese ist unter "Öffentliche Bekanntmachungen" auf dieser Homepage einzusehen.)
- Tagesordnungspunkt 2
Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung
- 2. Änderung
Vorlage Nr. 95/2024
10 min
KurzprotokollEinstimmig stimmt das Gremium der 2. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Güglingen (2. Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) zu.
Die Satzung kann unter "Öffentliche Bekantmachungen" auf der Homepage eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 3
Marktordnung (Marktsatzung) der Stadt Güglingen
- Änderung
Vorlage Nr. 96/2024
20 min
KurzprotokollMehrheitlich stimmt der Gemeinderat der 1. Änderung der Satzung über die Regelung des Marktverkehrs in der Stadt Güglingen (Marktordnung) zu.
Die Satzung kann im Wortlaut unter "Öffentliche Bekanntmachungen" eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 4
Satzung der Stadt Güglingen über das Anbringen bzw. Aufstellen von Werbeträgern an öffentlichen Flächen im Stadtgebiet Güglingen (Plakatierungssatzung)
Vorlage Nr. 97/2024
15 min
KurzprotokollBei diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzungsleitung durch den 1. stv. Bürgermeister Markus Xander übernommen, da sich Bürgermeister Heckmann für befangen erklärt.
Nach längerer Diskussion wird dem Antrag von STRin Schuh auf Änderung des Verwaltungsvorschlags zur Satzung (Streichung der Straßenbezeichnungen) mehrheitlich zugestimmt. Das Gremium beschließt dann einstimmig die Satzung der Stadt Güglingen über das Anbringen bzw. Aufstellen von Werbeträgern an öffentlichen Flächen im Stadtgebiet Güglingen (Plakatierungssatzung).
Die Satzung kann unter "Öffentliche Bekanntmachungen" auf der Homepage eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 5
Festsetzung neuer Hebesätze der Grundsteuer
- Einbringung und Diskussion
Vorlage Nr. 98/2024
20 min
KurzprotokollDer Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Hebesatzänderung der Grundsteuer A auf 390 v.H. und der Grundsteuer B auf 250 v.H. ab dem Jahr 2025.
- Tagesordnungspunkt 6
Erlass einer Hebesatzsatzung
Vorlage Nr. 99/2024
5 min
KurzprotokollEinstimmig wird vom Gemeinderat die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) der Stadt Güglingen beschlossen.
Die Satzung kann unter "Öffentliche Bekanntmachungen" eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 7
Antrag der Bürgerunion zur erneuten Behandlung der Standortentscheidung sowie zur Änderung des geplanten Kitastandorts "Jakobsäcker"
Vorlage Nr.100/2024
20 min
KurzprotokollNach Aufruf dieses Tagesordnungespunktes und mehreren Meinungsäußerungen wird die öffentliche Sitzung für eine nichtöfentliche Information unterbrochen.
Nach Wiederherstellung der Sitzung wird der Antrag von Seiten der Bürgerunion zurückgezogen.
Bürgermeister Heckmann informiert, dass in den nächsten 4 Wochen weitere Gespräche geführt werden und dann wird die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Solange pausieren alle weiteren Maßnahmen die Kita "Riedfurt" betreffend.
- Tagesordnungspunkt 8
Kriminalitätsstatistik 2023
Vorlage Nr. 101/2024
5 min
KurzprotokollDie vorliegende Kriminalitäts- und Verkehrsstatistik aus dem Jahr 2023 wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
- Tagesordnungspunkt 9
Bausachen
ohne Vorlage
10 min
KurzprotokollEs gibt keine Bausachen zur Behandlung im Gremium.
- Tagesordnungspunkt 10
Bekanntgaben
a) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 102/2024
5 min
b) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
5 min
Kurzprotokolla) Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Da es bei der letzten Sitzung keine nichtöffentliche Sitzung gab, ist nichts bekannt zu geben.
b) Weitere Bekanntgaben
Bürgermeister Heckmann informiert zum aktuellen Stand der hausärztlichen Notfallpraxis in Brackenheim und zum geplanten weiteren Vorgehen.
- Tagesordnungspunkt 11
Verschiedenes
ohne Vorlage
5 min
