Ratsinformationssystem
Gemeinderatssitzung
Sitzung am 15.10.2024 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bürgerfragestunde
ohne Vorlage
10 min
Kurzprotokoll- Ein Bürger richtet seine Anfrage an den Gemeinderat, ob diese Einsicht, Größe zu falschen Entscheidungen zeigen.
- Eine Bürgerin sorgt sich um die Schulreform im Zusammenhang mit der Abschaffung der Werkrealschule und fragt nach konkreten Maßnahmen der Gemeinde. Weiter fragt die Bürgerin nach der Genehmigung des Bauvorhabens am Schafhausplatz und warum bei diesem Vorhaben dem Gemeinderat die Einwände aus der Bürgerschaft nicht vorgelegt wurden. Auch wollte sie zur Bausache am Schafhausplatz Einwende einbringen. Die Frist war jedoch verstrichen. Wie konnte so ein Bauantrag vom Landratsamt genehmigt werden? Als nächstes Problem sieht sie, dass noch keine Jahresabschlussbilanz vorliegt.
- Eine Bürgerin möchte wissen, was gegen den Standort „Hintere Wiesen“ für den Neubau der Kita spricht. Was spricht gegen die Hintere Wiesen?
- Ein weiterer Bürger spricht ebenso den Standort der geplanten Kita Riedfurt an. Er befürchtet hier Konflikte mit den Landwirten bei der Zu- und Abfahrt.
- Ein Bürger bittet darum, dass die Parksituation in der Güglinger Straße geregelt und kontrolliert wird.
- Tagesordnungspunkt 2
Bürgermeisterwahl 2025
a) Festlegung des Wahltermins
b) Entscheidung über den Text der Stellenausschreibung
c) Bildung des Gemeindewahlausschusses
d) Entscheidung über die öffentliche Kandidatenvorstellung
e) Kenntnisnahme vom Hinweisblatt für Bewerbende
Vorlage Nr. 110/2024
15 min
KurzprotokollBei diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzungsleitung durch den 1. stv. Bürgermeister Markus Xander übernommen, da sich Bürgermeister Heckmann für befangen erklärt. Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat folgendes:
Der Wahltermin für die Wahl des Bürgermeisters in Güglingen wird auf Sonntag, 16. Februar 2025 festgelegt. Der Termin für eine evtl. Stichwahl wird auf Sonntag, 09. März 2025 festgelegt. Der Text der Stellenausschreibung wird ebenfalls beschlossen. Die Veröffentlichung erfolgt am 08. November 2024 im Staatsanzeiger. Auch über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses und die Modalitäten der Kandidatenvorstellung wird Beschluss gefasst.
- Tagesordnungspunkt 3
Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2024
Einbringung und Beschluss
Vorlage Nr. 112/2024
15 min
KurzprotokollDer Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Wirtschaftsplan der Stadtwerke für das Haushaltsjahr 2024, die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 – 2027. Der Gemeinderat bedankt sich für den Einsatz der Kämmerei.
- Tagesordnungspunkt 4
Wirtschaftsplan der Herzogskelter 2024
Einbringung und Beschluss
Vorlage Nr. 111/2024
15 min
KurzprotokollDer Gemeinderat beschließt mehrheitlich den Wirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie die Finanzplanung und das Investitionsprogramm für die Jahre 2025 – 2027.
- Tagesordnungspunkt 5
Antrag auf Änderung FNP für Windkraft in Pfaffenhofen
Vorlage Nr. 113/2024
15 min
KurzprotokollEinstimmig wird vom Gemeinderat beschlossen, dass die Vertreter der Stadt Güglingen in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Zabergäu ermächtigt werden, dem Änderungsantrag der Gemeinde Pfaffenhofen zum Flächennutzungsplan zuzustimmen.
- Tagesordnungspunkt 6
Kita Riedfurt
Tischvorlage Nr. 114/2024
30 min
KurzprotokollNach Aufruf dieses Tagesordnungspunktes und mehreren Meinungsäußerungen wird die öffentliche Sitzung für eine nichtöffentliche Information unterbrochen. Nach Wiederherstellung der öffentlichen Sitzung wird kein Beschluss gefasst.
- Tagesordnungspunkt 7
Erneuerung von Straßen 2023-2024 2. Bauabschnitt
Bauabschnitt Sonnenrain Süd, Mittelrain, Teilabschnitt Wilhelmstraße - Vergabe Wasserversorgung zusätzliche Arbeiten
Vorlage Nr. 116/2024
10 min
KurzprotokollNach Klärung offener Fragen aus dem Gemeinderat beschließt das Gremiumeinstimmig, dass die Verwaltung die zusätzlichen Arbeiten im Gewerk Tief- und Straßenbau an die Firma Erdbau Haass GmbH und Co. KG aus Güglingen zum Preis von 26.150,00 Brutto beauftragen kann.
Auch darf die Verwaltung die zusätzlichen Arbeiten im Gewerk Wasserversorgung Rohrlegearbeiten zum Preis von 5.250,00 Euro Brutto an die Firma LWR Rohrnetzbau GmbH aus Zaberfeld beauftragen.
- Tagesordnungspunkt 8
Bausachen
a) Nelkenstr. 12, Frauenzimmern, Flst.22, Neubau Garage
Vorlage Nr.117/2024
b) Ochsenbacher Str. 53, Eibensbach, Flst. 270/9, Bau zweier Gastanks
Vorlage Nr. 115/2024
15 min
Kurzprotokolla) Nelkenstr. 12, Frauenzimmern, Flst.22, Neubau Garage
Vor Beginn erklärt sich STRin Suchanek-Heinrich für befangen. Einstimmig stimmt der Gemeinderat dem Antrag auf Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst. 22, Nelkenstraße 12 in Frauenzimmern zu. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird erteilt.
b) Ochsenbacher Str. 53, Eibensbach, Flst. 270/9, Bau zweier Gastanks
Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Antrag auf Errichtung zweier Gastanks auf dem Grundstück Flst. 270/9, Ochsenbacher Str. 53 in Eibensbach zu. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird erteilt.
- Tagesordnungspunkt 9
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 118/2024
b) Weitere
ohne Vorlage
10 min
KurzprotokollDie Beschlüsse wurden bekannt gegeben.
- Tagesordnungspunkt 10
Verschiedenes
a) Überplanmäßige Aufwendungen Unterhaltung Oskar-Volk-Straße 1
Tischvorlage Nr. 124/2024
b) Weitere
ohne Vorlage
10 min
