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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 12.11.2024 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal Rathaus
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Bürgermeisterwahl 2025
Bildung des Gemeindewahlausschusses
Vorlage Nr. 140/2024
15 min
KurzprotokollBei diesem Tagesordnungspunkt wird die Sitzungsleitung durch den 1. stv. Bürgermeister Markus Xander übernommen, da sich Bürgermeister Heckmann für befangen erklärt.
Über die Besetzung des Gemeindewahlausschusses wird einstimmig Beschluss gefasst. Der Gemeindewahlausschuss wird wie folgt besetzt:
Vorsitzender
Markus Xander
Stellvertreter
Ulrich Scheerle
Beisitzer
Dr. Lukas Penka
Stellvertreter
Joachim Esenwein
Beisitzer
Petra Suchanek-Henrich
Stellvertreter
Frank Naffin
Schriftführerin
Sandra Koch
Stellvertreter
Patrick Fadda
- Tagesordnungspunkt 2
Neubau Kindertagesstätte "Riedfurt", Frauenzimmern
Neubau Kindertagesstätte Riedfurt in Frauenzimmern
- Vorstellung finale Entwurfsplanung und Antrag auf Baugenehmigung
Vorlage Nr. 141/2024
40 min
KurzprotokollNach Vorstellung der finalen Entwurfsplanung mit anschließender Diskussion wird mit mehrheitlich der heute vorgestellten finalen Entwurfsplanung zugestimmt und die Verwaltung beauftragt die Baugenehmigung beim Landratsamt Heilbronn einzureichen.
- Tagesordnungspunkt 3
Mediothek Güglingen
Änderung des Entgeltverzeichnisses
Vorlage Nr. 125/2024
15 min
KurzprotokollMehrheitlich beschließt der Stadtrat das Entgeltverzeichnis. Dies beinhaltet eine Erhöhung der Jahresgebühr der Bibliocard auf 29 EUR pro Jahr ab dem 01.07.2025. Das Entgeltverzeichnis kann unter der Rubrik „öffentliche Bekanntmachungen“ auf dieser Homepage eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 4
Bebauungsplan "Herrenäcker-Baumpfad, 4. Änderung Tinyhäuser"
Entwurf und weiteres Vorgehen
Vorlage Nr. 126/2024
10 min
KurzprotokollNach Klärung offener Fragen aus dem Stadtrat beschließt das Gremium mehrheitlich, das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung „Herrenäcker-Baumpfad, 4. Änderung“ gemäß dem Entwurf vom 18.10.2024 des Büros Käser Ingenieure GmbH + Co. KG einzuleiten.
- Tagesordnungspunkt 5
Wassersatzung
Änderung
Vorlage Nr. 127/2024
10 min
KurzprotokollEinstimmig beschließt das Gremium die 5. Änderung der Wasserversorgungssatzung. Die Wasserversorgungssatzung kann unter der Rubrik „öffentliche Bekanntmachungen“ auf dieser Homepage eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 6
Abwassersatzung
Änderung
Vorlage Nr. 128/2024
10 min
KurzprotokollEinstimmig beschließt der Stadtrat die 6. Änderung der Abwassersatzung. Die Abwassersatzung kann unter der Rubrik „öffentliche Bekanntmachungen“ auf dieser Homepage eingesehen werden.
- Tagesordnungspunkt 7
Eigenbetrieb Herzogskelter
Kaufmännische Betriebsleitung
Vorlage Nr. 129/2024
10 min
KurzprotokollEinstimmig wird vom Stadtrat beschlossen, dass Herr Torsten Behringer als kaufmännischer Betriebsleiter des Eigenbetriebs Herzogskelter abberufen wird.
Frau Lea Redweik wird auf 5 Jahre (bis zum 31.12.2029) zur kaufmännischen Betriebsleiterin des Eigenbetriebs Herzogskelter bestellt.
- Tagesordnungspunkt 8
Erneuerung von Straßen 2023 - 2024 2. Bauabschnitt
Vergabe Straßenbau zusätzliche Arbeiten Teilabschnitt Wilhelmstraße Ecke Sonnenrain
- Ecke Wilhelmstraße
Vorlage Nr. 130/2024
15 min
KurzprotokollDie Verwaltung wird Einstimmung dazu beauftragt, die zusätzlichen Arbeiten im Straßenbau für den genannten Teilabschnitt Wilhelmstraße zwischen Ecke Sonnenrain und Ecke Wilhelmstraße an die Firma Erdbau Haass GmbH & Co. KG zum Angebotspreis von 89.570,00 € brutto zzgl. der Bestandsvermessung in Höhe von 1.400,00 € zu beauftragen und mit den aktuell laufenden Tiefbauarbeiten auszuführen.
- Tagesordnungspunkt 9
Bausachen
a) Heilbronner Str. 2/1, Güglingen
Nutzungsänderung Laden in Friseursalon und BarbershopVorlage Nr. 131/2024
10 min
b) Oskar-Volk-Str. 35, Güglingen
Nutzungsänderung Büro und Lager in Lebensmittelproduktion und -verkauf,Halle im OG in Selbstverteidigungs- und Boxschule für Jugendliche
Vorlage Nr. 132/2024
10 min
c) Weitere Bausachen
ohne Vorlage
5 min
Kurzprotokolla) Heilbronner Str. 2/1, Güglingen
Mit einer Enthaltung werden die untenstehenden drei Punkte durch das Gremium beschlossen.
1) Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung einer Ladenfläche in einen Friseursalon und Barbershop auf dem Flst. 125/3, Heilbronner Str. 2/1 in Güglingen zu.
2) Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird erteilt.
3) Grundlage bilden die Planunterlagen des Bauherrn vom 23.07.2024 sowie des Dipl.-Ing. Rüdiger Kürschner, Güglingen vom 18.09.2024.
b) Oskar-Volk-Str. 35, Güglingen, Flst. 3310/2
Nach Vorangegangener Diskussion beschließt der Stadtrat mehrheitlich die untenstehenden drei Punkte.
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung eines Büros und Lagers in Lebensmittelproduktion und Lebensmittelverkauf sowie einer Halle im OG in Selbstverteidigungs- und Boxschule für Jugendliche auf dem Flst. 125/3, Oskar-Volk-Str. 35 in Güglingen zu und wird beauftragt die Stellplatzsituation nochmals zu prüfen, bzw. die Bedenken dem Landratsamt mitzuteilen.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird erteilt.
3. Grundlage bilden die Planunterlagen des Dipl.-Ing. Olaf Plate, Güglingen vom 25.09.2024.
- Tagesordnungspunkt 10
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 133/2024
10 min
b) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
5 min
Kurzprotokolla) Bekanntgaben von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Die Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom 15.10.2024 wurden bekannt gegeben.
b) Weitere Bekanntgaben
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- Tagesordnungspunkt 11
Verschiedenes
ohne Vorlage
5 min
