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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 14.01.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Personenstandswesen bei der Stadt Güglingen
Bestellung einer Standesbeamtin und Aufhebung der Bestellung zur Eheschließungsstandesbeamtin
Vorlage Nr. 03/2025
KurzprotokollNach kurzer Erläuterung beschließt der Gemeinderat einstimmig, dass Frau Vanessa Ensinger mit Wirkung vom 01.02.2025 zur Standesbeamtin der Stadt Güglingen bestellt wird.
Die Bestellung von Frau Vanessa Ensinger zur Eheschließungsstandesbeamtin wird zum 31.01.2025 aufgehoben.
- Tagesordnungspunkt 2
Bürgermeisterwahl 2025
Bildung des Gemeindewahlausschusses
Vorlage Nr 04/2025
KurzprotokollDer Gemeinderat beschließt einstimmig, dass der Gemeindewahlauschuss wie folgt gebildet wird:
Vorsitzender
Ulrich Heckmann
Stellvertreter
Markus Xander /
Dr. Lukas Penka /
Petra Suchanek-HenrichBeisitzer
Ulrich Scheerle
Stellvertreter
Andreas Burrer
Beisitzer
Joachim Esenwein
Stellvertreter
Doris Schuh
Beisitzer
Frank Naffin
Stellvertreter
David Scheid
Schriftführerin
Sandra Koch
Stellvertreter
Patrick Fadda
- Tagesordnungspunkt 3
Beteiligung an der Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG
Zustimmung zur Kapitalzuführung - Gesellschafterdarlehen
Vorlage Nr. 07/2025
KurzprotokollNach Diskussion und Klärung der noch offenen Fragen, fasst der Gemeinderat mehrheitlich folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stimmt der Kapitalzuführung durch die Gesellschafter der Neckar Netze GmbH & Co. KG in Höhe von insgesamt 15 Mio. € bei der Neckar Netze GmbH & Co. KG im Jahr 2025 im Grundsatz zu.
2. Zur Realisierung dieser Kapitalzuführung ist die Gemeinde bereit ein Darlehen an die Neckar Netze Bündelgesellschaft A GmbH & Co. KG in Höhe von 169.655,87 € zu geben, sofern die - derzeit noch unbekannte - Verzinsung des Gesellschafterdarlehens wirtschaftlich angemessen ist.
3. Die Mittel werden im Haushaltsplan für das Jahr 2025 aufgenommen.
- Tagesordnungspunkt 4
Bausachen
a) Im Weinberg 32, Flst. 3880/10, Güglingen
Umbau Garage in EinliegerwohnungVorlage Nr. 01/2025
b) Riedfurtstr. 7, Flst. 2469, Frauenzimmern
Errichtung Teichanlage - nachträglichVorlage Nr. 02/2025
c) Weitere Bausachen
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Im Weinberg 32, Flst. 3880/10, Güglingen
Der Gemeinderat beschließt die Punkte 1 bis 5 der Beschlussvorlage einzeln und nacheinander mehrheitlich.
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Änderung einer Garage in eine Einliegerwohnung auf dem Flst. 3880/10, Im Weinberg 32 in Güglingen zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
3. Dem Antrag auf Befreiung zur vollständigen Errichtung der Terrasse außerhalb des Baufensters wird zugestimmt.
4. Dem Antrag auf Befreiung zur vollständigen Errichtung der Stellplätze außerhalb des Baufensters wird zugestimmt.
5. Grundlage bilden der Lageplan des Vermessungsbüros Bohner, Niefern-Öschelbronn vom 27.11.2024 / 20.12.2024 sowie die Planunterlagen des Dipl.Ing. Bernd Ziebart, Löchgau vom 22.11.2024.
b) Riedfurtstr. 7, Flst. 2469, Frauenzimmern
Mehrheitlich mit mehreren Enthaltungen beschließt der Gemeinderat folgende Punkte:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf nachträgliche Errichtung einer Teichanlage auf dem Grundstück Flst. 2469, Riedfurtstr. 7 in Frauenzimmern zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden die Planunterlagen des Dipl.Ing. Dr. Wilhelm Stark vom 09.06.2021.
- Tagesordnungspunkt 5
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Vorlage Nr. 05/2025
b) Weitere
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
Es wurden keine Beschlüsse bekannt gegeben.
b) Weitere
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- Tagesordnungspunkt 6
Verschiedenes
Tischvorlage Nr. 09/2025
KurzprotokollEs wird auf die Tischvorlage Nr. 09/2025 verwiesen. Der Sachverhalt wurde erläutert. Es kam zu keiner Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Der TOP wird auf die Sitzung am 18.02.2025 verlegt.
