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Gemeinderatssitzung
Sitzung am 18.02.2025 um 19:00 Uhr
Tagesordnung:
- Tagesordnungspunkt 1
Inklusive Kindertagesstätten
Stellenschaffung Heilpädagogik
Vorlage Nr.12/2025
KurzprotokollNach kurzer Erläuterung des Sachverhalts mit anschl. Fragestellungen des Gremiums beschließt der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag einstimmig:
Nach erfolgreicher Erprobung zum Einsatz einer Heilpädagogin in der KiTa Herrenäcker wird, nach Beendigung des Projekts INKI und Auslaufen der Förderung durch Sponsoren, die Stadt Güglingen selbst eine Stelle für eine Heilpädagogin/einen Heilpädagogen mit einem Stellenumfang von 50% schaffen. Der damit zusammenhängenden Änderung des Stellenplans wird zugestimmt.
- Tagesordnungspunkt 2
Schule
Information über die Teilnahme am Programm Sprachfit ab dem Schuljahr 2026/2027
Vorlage Nr. 13/2025
KurzprotokollDer Gemeinderat wird über die Teilnahme am Programm "Sprachfit" ab dem Schuljahr 2026 / 2027 in Kenntnis gesetzt.
- Tagesordnungspunkt 3
Spendenbericht 2024
Vorlage Nr. 14/2025
KurzprotokollDer Gemeinderat beschließt einstimmig über die Annahme aller eingegangenen Spenden des Jahres 2024.
- Tagesordnungspunkt 4
Untere Kanalstraße
Ausbau Wasserversorgung und Straßenbeleuchtung
Vorlage Nr. 15/2025
KurzprotokollFolgender Beschlussantrag wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen:
1. Die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Unteren Kanalstraße wird an die MVV, Betreiber der Straßenbeleuchtung zum Angebotspreis von 14.796,31 € brutto erteilt.
2. Die Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Straßenbeleuchtung werden an die Firma Haass aus Güglingen zum Angebotspreis von 16.094,12 € brutto erteilt.
3. Die Errichtung der Wasserversorgung in der Unteren Kanalstraße wird an die Firma LWR aus Zaberfeld zum Angebotspreis von 4.000,00 € brutto erteilt.
4. Die Tiefbauarbeiten zum Ausbau der Wasserversorgung werden an die Firma Haass aus Güglingen zum Angebotspreis von 49.233,64 € brutto erteilt.
- Tagesordnungspunkt 5
Naturgartenwettbewerb 2025
a) Festlegung des Wettbewerbzeitraums
b) Besetzung der JuryVorlage Nr. 16/2025
KurzprotokollEinstimmung beschließt der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat der Stadt Güglingen stimmt der erneuten Durchführung des Naturgartenwettbewerbs „Hier brummt’s“ im von der Verwaltung vorgeschlagenen Zeitraum zu. Hierfür werden Haushaltsmittel in Höhe von 3.000 € bereitgestellt.
2. Der Besetzung der Jury wie vorgestellt wird zugestimmt.
- Tagesordnungspunkt 6
Bausachen
a) Emil-Weber-Str. 32, Flst. 1714/1, Verlängerung der Genehmigung temporäre Zelthalle
Vorlage Nr17/2025
b) Bannholz, Flst. 925/3, Aufstellung einer Wildkammer mit Anbau für Konfisat
Vorlage Nr. 18/2025
c) Tulpenstr. 19, Flst. 1478/40, 1748/51, Frz.
Abbruch Doppelhaus, Neubau 3-Familienwohnhaus mit CarportVorlage Nr. 19/2025
d) Ochsenbacher Str. 56, Flst. 271/1, 271/9, Eib.
Errichtung einer Absaugkabine mit zwei Abluftrohren und Erweiterung eines VordachsVorlage Nr. 20/2025
e) Weitere Bausachen
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Emil-Weber-Str. 32, Flst. 1714/1, Verlängerung der Genehmigung temporäre Zelthalle
Mehrheitlich beschließt der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Verlängerung der temporären Genehmigung der Zelthalle auf dem Flst. 1714/1, Emil-Weber-Str. 32 in Güglingen zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden der Lageplan des Vermessungsbüros Müller, Bretzfeld vom 17.12.2024 sowie die Planunterlagen der Freien Architekten Kuon+Partner GmbH, Nordheim vom 17.12.2024.
b) Bannholz, Flst. 925/3, Aufstellung einer Wildkammer mit Anbau für Konfisat
Nachdem offene Fragen geklärt sind, beschließt der Gemeinderat folgenden Beschlussvorschalg mehrheitlich:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Aufstellung einer Wildkammer mit angrenzendem Anbau Konfiskat auf dem Flst. 925/3, Bannholz in Eibensbach zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf § 35 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden die Planunterlagen des Ingenieurbüros Messmer Consult, Schwaikheim vom 14.11.2024
c) Tulpenstr. 19, Flst. 1478/40, 1748/51, Frz.
Abbruch Doppelhaus, Neubau 3-Familienwohnhaus mit Carport
Einstimmig wird durch den Gemeinderat folgender Beschlussvorschlag beschlossen:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Abbruch des bestehenden Doppelhauses mit Garagen und einem Neubau eines 3-Familienhauses mit Carport und Stellplätzen auf dem Flst. 1478/40 und 1478/51, Tulpenstr. 19 in Frauenzimmern zu.
2. Der geplanten Überschreitung der mittleren Wandhöhe durch die Grenzbebauung auf der Süd-Ostseite (Fahrradgarage) und auf der Nord-Westseite (Carport) wird zugestimmt.
3. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 30, 36 BauGB erteilt.
4. Grundlage bilden der Lageplan des Vermessungsbüros Uli Schäuffele, Bietigheim-Bissingen vom 08.01.2025 sowie die Planunterlagen der Freien Architektin Bianca Seiz-Weber, Brackenheim vom 08.01.2025.
d) Ochsenbacher Str. 56, Flst. 271/1, 271/9, Eib.
Errichtung einer Absaugkabine mit zwei Abluftrohren und Erweiterung eines Vordachs
Einstimmig wird durch den Gemeinderat folgender Beschlussvorschlag beschlossen:
1. Die Stadt Güglingen stimmt dem Antrag auf Errichtung einer Absaugkabine mit zwei Abluftrohren und Erweiterung eines Vordachs auf dem Grundstück Flst. 271/1 und 271/9, Ochsenbacher Str. 56 in Eibensbach zu.
2. Das Einvernehmen der Stadt Güglingen wird in Bezug auf §§ 36, 30 BauGB erteilt.
3. Grundlage bilden die Planunterlagen des Büros Messmer Consult, Schwaikheim vom 16.12.2024.
e) Weitere Bausachen
Errichtung Heizwasser-Pufferspeichers im Werk II
Der Gemeinderat wurde in Kenntnis gesetzt, dass im Rahmen eines Kenntnisgabeverfahrens die Errichtung eines Heizwasser-Pufferspeichers vom Bauherr bestrebt wird.
- Tagesordnungspunkt 7
Klimaschutzmanagement - Bericht Klausurtagung
a) Kenntnisnahme
b) weiteres Vorgehen
Vorlage Nr.26/2025
KurzprotokollDer Bericht über die vergangene Klausurtagung mit dem Gemeinderat wird von der Klimamanagerin vorgestellt. Nach kurzer Erläuterung und Diskussion wird vom Gemeinderat folgender Beschluss einstimmig gefasst:
1. Vom Ergebnis- und Empfehlungsbericht der make-it zur Klimaschutz-Werkstatt Güglingen und Pfaffenhofen wird zustimmend Kenntnis genommen.
2. Die Maßnahmen 5.1. und 1.2. werden vom Klimaschutzmanagement wie beschrieben auf GVV Ebene umgesetzt. Zu Punkt 3.1 werden die Beratungen auf GVV Ebene umgesetzt. Die Planungshoheit verbleibt bei der Gemeinde.
3. Die Maßnahmen 4.1 und 4.2. werden auf Kommunenebene behandelt.
- Tagesordnungspunkt 8
Bekanntgaben
a) Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Situng
Vorlage Nr. 22/2025
b) Weitere Bekanntgaben
ohne Vorlage
Kurzprotokolla) Bekanntgaben aus nichtöffentlicher Sitzung
a) Sitzung am 10.12.2024
- Der Einstellung von zwei Mitarbeitenden sowie der Schaffung einer neuen Stelle wurde zugestimmt und der Beförderung einer Mitarbeitenden wurde zugestimmt.
- Mehrere Bauangelegenheiten und eine Sanierungsangelegenheit wurden beschlossen.
- Der künftige Umgang mit Stundungsanträgen wurde beschlossen.
b) Sitzung vom 17.12.2024
- Eine Stellenschaffung der evang. Kirchengemeinde Güglingen im Bereich Kindertageseinrichtung wurde nicht im gesamten Umfang entsprochen.
c) Sitzung vom 14.01.2025
- Über mehrere Personalangelegenheiten wurde Beschluss gefasst.
- Dem Verkauf einer städtischen Wohnung wurde zugestimmt.
b) Weitere Bekanntgaben
a) Sachstand geplante Enthärtungsanlage Sammelbehälter Krailberg
- Die gemeinsame Ausschreibung mit dem Zweckverband Obere Zabergäugruppe wird vorbereitet.
- Eine Fertigstellung ist im Februar / März 2026 vorgesehen.
- Es bestehen keine Zuschüsse.
b) Dringende Dachreparaturen Realschule
- Es sind mehrere Flachdachbereiche undicht.
- Für die Reparatur liegt bereits ein Angebot vor.
c) Ampelanlage Adlereck
- Am Montag 24.02. und Dienstag 25.02.2025 wird es in dem o. g. Bereich zu Verkehrsbehinderungen kommnen.
- bei der Ampelanlage werden Installationen vorgenommen.
d) Querungshilfe Ochsenwiesenstraße / Emil-Weber-Straße
- Das Regierungspräsidium hat Kontakt mit der Stadtverwaltung aufgenommen. Es geht um die Aufstufung zur Landstraße und Anpassung des Straßennetzes an die Anforderungen einer Landstraße.
- Die Bitte aus dem Gemeinderat wurde entsprechend an das Regierungspräsidium weitergeleitet.
e) Ungenehmigte Erdauffüllung
- Das Landratsamt hat die Arbeiten in Eibensbach im Gewann Gabeläcker eingestellt.
f) Beschaffung GW-T für die Feuerwehr
- Die Auslieferung erfolgt am 27.02.2025
- Es kommt zu einem Nachtrag im Haushalt, da die Folierung des Fahrzeugs deutlich teurer geworden ist.
- Tagesordnungspunkt 9
Verschiedenes
ohne Vorlage
Kurzprotokoll1. Defibrillator für das Familienzentrum
Aus der Mitte des Gemeinderats wird angeregt, dass auch im Familienzentrum ein Defibrillator installiert werden soll.
2. Aktueller Stand Glasfaserausbau
Es wird nach dem Aktuellen Stand gefragt. Die Baustellen sind noch nicht abgeschlossen.
- Die Bauarbeiten sind nicht beendet und werden zeitnah fortgeführt. Zuerst werden die Bauarbeiten in Eibensbach beendet und im Anschluss in Güglingen fortgeführt.
3. Parksituation in Güglingen
Die Parksituation in Güglingen spitzt sich zu. Teilweise kommen größere Fahrzeuge gerade in der Ortsdurchfahrt nur erschwert durch.
- Hierzu wird in der nichtöffentlichen Sitzung eingegangen.
4. Ehrungen der Vereine
Bei vergangenen Gesprächen wurde den Vereinen eine Ehrung durch BM Heckmann versprochen. Es wird gefragt, wann und wo diese stattfinden werden.
5. Verkaufsautomat in der Heilbonner Straße
Bereits seit einiger Zeit steht in der Heilbronner Straße 35 ein Snackautomat. Es stellt sich die Frage, ob die Aufstellung eine Genehmigung benötigen.
- Der Automat steht auf einem privaten Gelände und ist Verfahrensfrei.
6. Aktueller Stand der Herzogskelter
Es wird nach dem derzeitigen Sachstand aus der Mitte des Gemeinderats angefragt.
- In dieser Woche finden zusammen mit Interessenten Besichtigungstermine statt.
